Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner im Abgeordnetenhaus von Berlin, wenn es Bürgerinnen und Bürgern darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der Betroffenen nicht gebührend berücksichtigen. In all diesen Fällen hat jede Person – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit – das Recht, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören Abgeordnete aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses an.

Mehr Informationen zum Ausschuss gibt es auf der Seite des Abgeordnetenhauses.