Exkursion nach München: Obdachlosenhilfe und Kälteschutzprogramm Vorbild für Berlin?

Spätestens seit sich im Oktober 2017 die Nachrichten rund um obdachlose Menschen im Berliner Tiergarten überschlugen, steht fest: Das Berliner System der Obdachlosenhilfe funktioniert so nicht mehr. Die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik sind von 1998 und können die aktuelle Situation in der Stadt nicht mehr abbilden. Die Novellierung dieser Politik für die Menschen, die auf der Straße leben, hat sich die rot-rot-grüne Koalition als Aufgabe fest vorgenommen. Mittels einer Strategiekonferenz bezieht die Senatsverwaltung für Soziales das Know-How der Träger und Verbände der Obdachlosenarbeit in diese wichtige Aufgabe mit ein. Auch die grüne Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt diesen Prozess aktiv. Aus diesem Grund haben wir eine Recherche gestartet, wie die Situation eigentlich in anderen deutschen Großstädten ist. Uns interessierte vor allem die Situation für nicht anspruchsberechtigte Menschen in unserem Sozialsystem.

Die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel der grün-rosa Stadtratsfraktion aus München machte uns neugierig: „Wir haben 2012 ein neues System entwickelt, das niemanden mehr dazu zwingt, unter der Brücke zu schlafen. Das politische Ziel war, dass es keine Kältetoten mehr in München geben darf. Das haben wir bis heute geschafft. Aber man braucht einen langen Atem.“ In München wird ein sehr differenziertes System der Wohnungslosenhilfe angeboten. Es gibt zwei verschiedene Systeme für Hilfsangebote für Menschen, die auf der Straße leben. In der regulären Obdachlosenhilfe werden die Angebote für anspruchsberechtigte Menschen im deutschen Sozialsystem bereit gestellt. Hier gibt es ein sehr dezidiertes Hilfesystem für Frauen, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke oder psychisch kranke Menschen. In einem zweiten System werden Hilfen für nicht anspruchsberechtigte Menschen angeboten – also für die EU-Bürger*innen, die aufgrund der Freizügigkeit nach Deutschland kommen und hier aber nicht im Sozialsystem aufgefangen werden. In München handelt es sich hier vor allem um Menschen aus Bulgarien und Rumänien.

Die Situation rund um den Berliner Tiergarten ist vor allem rund um die nicht anspruchsberechtigten EU-Bürger*innen entbrannt. Hier hat Berlin sehr wenig Angebote. Daher wollten wir uns dieses System in München einmal genauer angucken und nahmen sehr gern die Einladung nach München an, uns vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Am 9. März verbrachte eine kleine Delegation der grünen Fraktion einen Tag in München und besuchten verschiedene Stationen der Obdachlosenhilfe für nicht anspruchsberechtigte Menschen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, ist von diesem konkreten Austausch begeistert: „Es lohnt sich, einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Viele Probleme und Herausforderungen, die wir in Berlin haben, kennen andere deutsche Großstädte genauso. Der Wohnungsmarkt in München ist beispielsweise schon seit Jahren sehr angespannt. Das hat natürlich auch dort große Auswirkungen auf Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Wir können hier wichtige Impulse mitnehmen, wie wir damit in Berlin umgehen können. Dabei darf man natürlich nur nicht außer Acht lassen, dass Berlin viel größer und weniger zentral organisiert ist als München. Der dezentrale Ansatz muss für Berlin weiter bestehen bleiben.“

In München gibt es eine zentrale Aufnahme- und Beratungsstelle für wohnungslose Menschen aus EU-Ländern. Hier werden die Menschen registriert und je nach individueller Lage in unterschiedlichsten Sprachen beraten. Für die Nacht wird ein zentrales Kälteschutzprogramm in der umgebauten Bayernkaserne angeboten. Hier sind 850 Schlafplätze für Menschen, die ansonsten kein Dach über dem Kopf haben. Es ist zwar ein wenig außerhalb von München, aber die Menschen bekommen den Fahrschein zu der Unterkunft mit ihrer Registrierung zusammen und die hohe Qualität dieser Unterbringung lässt die Menschen den Weg in Kauf nehmen. Zur Zeit steht das Angebot von November bis Ende April zur Verfügung, aber der Leiter des Amtes für Wohnen und Migration der Stadt München Rudolf Stummvoll bestätigt, dass das Angebot vermutlich ab nächstem Jahr ganzjährig sein wird.

Die Menschen werden in ihrer Notsituation nicht allein gelassen. Im städtischen Auftrag sind professionelle Teams aufsuchender Sozialarbeit in der Stadt unterwegs und versuchen Wege in ein Hilfesystem aufzuzeigen. Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Grünen-Fraktion, nimmt viele Impulse aus München für Berlin mit: „Die Stadt München übernimmt Verantwortung für alle Menschen, die auf der Straße leben. Die vielseitigen Beratungsmöglichkeiten und die professionelle Umsetzung des Kälteschutzprogramms ist beispielhaft. Auch die Nutzung von digitalen Lösungen zur Registrierung der Menschen in Notschlafplätze ist spannend für uns.“

Mit Sicherheit kann man das System in München nicht eins zu eins auf Berlin übertragen. Dennoch gibt es hier viele gute Ansätze, die wir für Berlin prüfen wollen und in den laufenden Prozess der Strategiekonferenz zur Entwicklung eines Systems der Obdachlosenhilfe für Berlin einspeisen werden.