Abschiebestopp für den Iran!
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
Beiträge von Gollaleh Ahmadi
PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste …
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Berlinale 2024 steht für Dialog und Menschenrechte
Anlässlich der gestrigen Berlinale-Gala kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die diesjährige Berlinale war wie kaum eine vorher geprägt durch globale politische Ereignisse und Krisen: Von …
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Feinde der freien Medien und Kultur haben auf der Berlinale nichts zu suchen
Zur Berlinale erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medienpolitik: „Bei einem so großen internationalen Filmfestival wie der Berlinale sind BKM und Senat an bestimmte Protokolle gebunden, was auch die Einladung von …
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Verurteilung der Angriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen
Anlässlich der Übergriffe auf Journalist*innen in Berlin kommentiert Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medien- und Sicherheitspolitik der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Auf das Schärfste verurteile ich die Angriffe auf Pressevertreter*innen, …
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Grüne fordern eine Berliner Meldestelle für digitale Gewalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“ vorgestellt. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für eine an die …
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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Unabhängiger Journalismus ist wichtiger denn je
Zum heute vorgestellten gemeinsamen Rundfunkstaatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin erklären Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medienpolitik: Werner Graf: „Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat viel Licht, aber leider auch …
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Angstfrei auch im Winter laufen ? – Unser Fachgespräch am 17.10.2023
Ob Hobbyläufer*in oder organisierte Laufgruppe: Dass es im Winter wieder früher dunkel wird, beschäftigt viele Frauen und queere Personen, die gerne laufen gehen. Das zeigt auch unser Fachgespräch am 17. …
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Solidarität und Anteilnahme mit den Menschen in Israel
Zum Terror gegen Israels Bevölkerung und zu Bildern von feiernden Aktivisten in Berlin, erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Ich bin entsetzt und schockiert über die verabscheuungswürdigen Angriffe auf Israels …
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Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
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