Parlamentarische Dokumente
Anfragen, Anträge und Gesetze sind der Kern jeder parlamentarischen Arbeit. Mit schriftlichen Anfragen können Abgeordnete vom Senat zu allen Vorgängen Auskunft verlangen und so seine Arbeit kontrollieren. Die Abgeordneten beschließen Anträge und Gesetze und erteilen dem Senat damit Arbeitsaufträge oder legen die Regeln für unser aller Zusammenleben in Berlin fest.
Auf dieser Seite befinden sich alle grünen Anträge, schriftlichen Anfragen und Gesetzesentwürfe, die wir im Rahmen unserer Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition eingebracht bzw. gestellt haben. Die Inhalte können nach Abgeordneten und Dokumenttyp gefiltert werden.
In der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses werden darüber hinaus auch Ausschussbesprechungen oder Protokolle transparent veröffentlicht.
Zusätzlich kann jeder und jede Abgeordnete in den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat richten (spontane Anfrage). Die Anfragen sind durch ein Senatsmitglied zu beantworten. Diese Vorgänge finden sich in den Protokollen einer Plenarsitzung (siehe Parlamentsdokumentation).
Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Änderungsgesetz ASOGÄnderung § 29a Absatz 1 und 3Einfügung § 29a Absatz 4, 5 und 6Einfügung § 45b Absatz 1, 2 und 3