Plenarsitzung am 16. Januar 2020

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es zu gewaltätigen Angriffen gegen Mitarbeiter*innen von Polizei und Feuerwehr. Das ist nicht hinnehmbar. Wer sie angreift, greift uns alle an und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat handelt, um Einsatzkräfte besser zu schützen: Wir haben den Grundstein für fünf neue Einsatztrainingszentren gelegt, in denen Eigensicherung und Deeskalation besser vermittelt werden. Wir haben die rechtliche und die psychosoziale Hilfe für betroffene Einsatzkräfte gestärkt. Und: Wir wollen das Waffenrecht verschärfen, um konsequenter gegen Schreckschusswaffen vorzugehen.

Quietschende Straßenbahnen stellen gerade für Anwohner*innen von Tramlinien eine enorme Lärmbelästigung dar. Aus diesem Grund wird der Senat mit den Anträgen Drucksache 18/2096 und Drucksache 18/2097 aufgefordert, bei bestehenden Gleisen mit Anlagen zur Laufflächenkonditionierung und damit für eine Reduktion des Kurvenquietschens zu sorgen. Außerdem sollen bei Gleissanierungen und Neubaustrecken in bewohnten Straßen und in der Nähe von Wohngebäuden nur noch besonders lärm- und erschütterungsarme Gleisanlagen gebaut werden.

• Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europapark entwickeln (Drucksache 18/1820)
• Barrierefrei ist gut –  inklusiv ist besser (Drucksache 18/2145)
• Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe (Drucksache 18/1651)
• Neuvergabe des Kultur-Ticketing (Drucksache 18/1946)