Plenarsitzung am 22. Juni 2017

Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor belastendem Fluglärm. Deswegen ist ein Nein beim Volksentscheid Tegel für eine gerechte und grüne Stadt wichtig.

Zusätzlich zur erfolgreichen Arbeit des Sonderermittlers Bruno Jost bei der Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz soll mit dem Untersuchungsausschuss „Amri“ nun auch mit der umfangreichen parlamentarischen Aufklärung begonnen werden. Den entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 18/0371) machen wir zu unserer grünen Priorität. Wir wollen damit die Speerspitze der Aufklärung bleiben.

Bei der Beamtenbesoldung haben wir Grünen erfolgreich insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen gekämpft. Der Senatsbeschluss Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017/2018) (Drucksache 18/0390) ist dazu im Nachgang noch einmal auf rund 288 Millionen Euro jährlich erhöht worden. Damit erreichen wir das Ziel aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur linearen Anpassung an den Bundesdurchschnitt. Schließlich leisten alle Berliner Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Mit den Anpassungen der Besoldung wollen wir auch den öffentlichen Dienst attraktiver und die soziale Gerechtigkeit zwischen den Besoldungsgruppen verbessern.

• Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken (Drucksache 18/0393)
• Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken (Drucksache 18/0370)
• Jugendfördergesetz für Berlin (Drucksache 18/0246)
• Erhaltungsmanagements Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin (Drucksache 18/0186)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses