Plenarsitzung am 7. März 2019

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Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu guter Arbeit sind die erfreulichen Tarifabschlüsse für die Pflege- und Erziehungsberufe in Berlin. Wir haben lange gemeinsam darauf hingearbeitet, dass die Beschäftigen endlich eine gerechtere Bezahlung erhalten. Damit werden Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, auch finanziell mehr wertgeschätzt. Über die Stärkung von Gleichstellung, Pflege- und Erziehungsberufen diskutiert das Parlament morgen auf Antrag von Rot-Rot-Grün in der Aktuellen Stunde.

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Die biologische Vielfalt und gesunde Stadtnatur sind stark gefährdet. Der Einsatz von Pestiziden ist ein Risiko für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir fordern mit unserem Antrag „Berlin wird pestizidfrei“ (Drucksache 18/1654) den Senat auf, den Beispielen anderer Städte und Kommunen zu folgen und auf den Einsatz von Pestiziden und Glyphosat auf allen landeseigenen Flächen zu verzichten.

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Berlin soll Bio-Stadt werden: (Drucksache 18/1625): Mit unserem rot-rot-grünen Antrag wollen wir die Ernährungswende in Berlin einleiten. Wir wollen weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Bio-Essen, regionale und nachhaltige Produkte in öffentlichen Kantinen und anderen Einrichtungen. Berlin wird zusammen mit der Zivilgesellschaft eine Ernährungsstrategie für Berlin entwickeln und bekommt nach dem Vorbild Kopenhagens ein “House of Food”.

+ Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II) (Drucksache 18/1469)
+ Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG) (Drucksache 18/1638)
+ Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes (Drucksache 18/1616)
+ Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten (Drucksache 18/1652)
+ Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern. (Drucksache 18/1653)
+ Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe (Drucksache 18/1651)