Presseempfang 2023
Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Zusammenkommen, zuhören und über die wichtigen Themen der Berliner Landespolitik diskutieren: Das haben wir bei unserem Presseempfang gemacht.
Als starke Opposition beschäftigt uns der Doppelhaushalt gerade besonders, denn wir wollen, dass das Geld in Berlin für die drängendsten Probleme ausgegeben wird. Was wir nicht gut finden: Der Senat kürzt für viele soziale Projekte die Gelder im Haushalt. Unserer Meinung nach setzen CDU und SPD hier die falschen Prioritäten.
Und Schwarz-Rot sucht nach seinem chaotischen Start noch immer nach einem Plan für Berlin. Bislang hören wir vor allem leere Ankündigungen wie die Verwaltungsreform. Wenn es aber konkret wird, erleben wir Rückschritte, wie Manja Schreiners Radwegestopp.
Die Aufgabe von Politik ist es, Menschen den Druck, der sie belastet, zu nehmen. Veränderungen werden oft als beängstigend wahrgenommen. Wenn wir aber ein lebenswertes Berlin möchten, müssen wir jetzt Dinge verändern. Und zwar so, dass es Menschen mit wenig Geld im Geldbeutel am wenigsten trifft. Sicher und sozial gerecht – so muss Berlin sein.
