1 Jahr Schwarz-Rot: Berlin regiert sich nicht aus dem Schlafwagen
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zur Bilanz-Pressekonferenz des Schwarz-Roten Senats nach einem Jahr im Amt fragen die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:
„Welche Bilanz?“
Sie ergänzen:
„Von Positiv-Bilanz ist nach einem Jahr Schwarz-Rot kaum etwas zu sehen: Die Verkehrswende wird zurückgedreht, beim Sozialen wird gespart und beim Mieterschutz wurde nichts getan. Von dem markigen Versprechen „einfach mal zu machen“ ist nichts geblieben, stattdessen leidet Berlin zunehmend unter dem Entscheidungsmangel des Wegners-Senats. Am dramatischsten zeigt sich das beim Umgang mit dem Haushalt: Finanziell steht Berlin so schlecht da wie seit dem Bankenskandal vor 20 Jahren nicht mehr. Bei der Mammutaufgabe der Verwaltungsmodernisierung erlebt Berlin weiter Stillstand. Eine Metropole regiert sich aber nicht aus dem Schlafwagen.
Dieser Stillstand hat weitere Folgen. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt Berlin auch im Zukunftswettbewerb internationaler Metropolen immer weiter zurück. Während New York, Paris oder Kopenhagen ihre Städte für den Klimawandel fit machen und auch die Mobilität modernisieren und Grünflächen schaffen, setzt dieser Senat weiter nur auf Beton und Benzin.
Von der sozialdemokratischen Handschrift ist kaum etwas zu spüren. Das Haushaltschaos der Koalition geht am Ende auf Kosten der Sozialen Träger, die Berlin am Laufen halten und noch immer auf verbindliche Finanzierungszusagen warten. Stattdessen hat Schwarz-Rot auch die versprochene Hauptstadtzulage wieder eingesackt. Inzwischen sind die sozialen Träger auf den Straßen gegen diesen Senat.
Aktiv ist dieser Senat allerdings im Werfen von Nebelkerzen. Beim Mieterschutz passiert nichts und der Wohnungsbau ist faktisch zum Erliegen gekommen. Statt sich um Projekte zu kümmern, bei denen gebaut werden könnte, wie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, lenken sie mit Debatten über eine Bebauung des Tempfelhofer Felds ab. Um davon abzulenken, dass Bus, Bahn, Tram und Rad wieder dem Autoverkehr weichen müssen, diskutiert Schwarz-Rot über eine unfinanzierbare Magnetschwebebahn.“
