An Hochschulen müssen sich alle frei und ohne Angst vor Antisemitismus bewegen können

Zum 17. Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung:

„Für uns als Grüne Fraktion ist zentral, dass Hochschulen für alle Studierenden Orte sind, an denen sie sich frei und ohne Angst vor gewalttätigen Übergriffen bewegen können. Der brutale Übergriff auf den jüdischen Studierenden Lahav Shapira durch einen Kommilitonen hat uns erschüttert. Wir wissen, dass der Antisemitismus auch vor den Berliner Hochschulen nicht Halt macht.

Alle Maßnahmen gegen Antisemitismus messen wir allerdings auch daran, ob sie geeignet sind, einen solchen Schutz effektiv und rechtssicher zu bieten. Wir haben Zweifel, dass der jetzt von Schwarz-Rot vorgelegte Gesetzentwurf geeignet ist, diese Ziele zu erreichen. Zum einen verkürzt er den Kampf gegen Antisemitismus auf das Ordnungsrecht. Dieser Kampf beginnt aber sehr viel früher und verlangt — neben einer wachen und solidarischen Hochschulöffentlichkeit — konkrete Unterstützungsmaßnahmen des Senats und der Hochschulleitungen. Diese fehlen bislang.

Zum anderen muss klar sein: Eine Exmatrikulation ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl. Sie kann deshalb höchstens als ultima ratio greifen, wenn alle anderen Mittel versagt haben und eine rechtskräftige Verurteilung wegen gewalttätiger Übergriffe vorliegt.“