Antisemitismus-Prävention stärken

Zur Forderung der CDU einer „vollständigen Kehrtwende“ bei Antisemitismus-Präventionsprogrammen erklären Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung und Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

Tuba Bozkurt:
„Unsere Stadt erlebt eine schreckliche Welle von Antisemitismus. Darauf reagiert die CDU-Fraktion mit Ankündigungen, die wertvolle Präventionsarbeit zu zerschlagen. Dass sie Projektarbeit im Auftrag der eigenen Senatsprogramme für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für untauglich hält, erstaunt und verstört zutiefst. Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen leisten täglich wichtige Arbeit. Es ist jetzt die Stunde für die Koalition aus CDU und SPD, Verantwortung für eine verlässliche Demokratiebildung zu übernehmen, die nicht nur als fakultatives Angebot existiert. Es geht darum, jede Ressource zu mobilisieren, um Trägerstrukturen gegen Antisemitismus, Rassismus, Gewalt und autoritäre Einstellungen aufzuwerten. Denn nur das gewährleistet ein friedliches Miteinander in einer offenen Stadt.“

Ario Mirzaie:
„Die geforderte ‚Kehrtwende’ der CDU in der Präventiospolitik ist ein Schlag in Gesicht aller, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus ist es unverantwortlich, wichtige Projekte für eine offene und solidarische Gesellschaft infrage zu stellen. Berlin braucht jetzt mehr, und nicht weniger Engagement für ein friedliches Miteinander. Der schwarz-rote Senat muss die Mittel für die Landesprogramme gegen Antisemitismus kräftig aufstocken und Präventionsarbeit durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft und strukturell stärken.“