Berechtigte müssen Sozialticket wieder in Anspruch nehmen können

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Zur morgigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 17. Januar 2024, reichen die Fraktionen der Grünen und Linken einen Antrag zur vereinfachten Vergabe des Sozialtickets S ein. Auch die Berliner SPD-Fraktion hat nun, wie aus Medienberichten zu entnehmen war, angekündigt, eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens anzustreben.

Dazu äußern sich Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:
„Die Umstellung des Berlinpasses hat zu Chaos für Betroffene in Berlin geführt. Insbesondere der Erwerb des Sozialtickets ist mit dem neuen digitalen Verfahren bei der BVG zu kompliziert. Der Senat muss unverzüglich zum alten Verfahren für die Anschaffung des Berlinpasses über die Bürgerämter zurückkehren! Trotz vernichtender Kritik im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses hält die Sozialverwaltung hieran weiter fest. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe darf die Sorgen von armutsbetroffenen Berliner*innen beim Berlinpass nicht weiter aussitzen.”

und Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
„Angesichts der seit Monaten anhaltenden Probleme, die Berechtigte beim Erwerb des Sozialtickets haben, ist es dringend notwendig so schnell wie möglich zum alten Verfahren zurückzukehren. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Angebot aufgrund bürokratischer Formalia nicht genutzt werden kann.“
Zum Hintergrund: Nachdem der Berlinpass vor über einem Jahr abgeschafft wurde, müssen das Jobcenter und weitere Ämter den Berechtigten einen neuen Nachweis zuschicken. Da viele Ämter überlastet sind, verzögert sich die Ausstellung der Berechtigtennachweise. Betroffenen bleibt so der Zugang zu einem günstigen Sozialticket zeitweilig verwehrt, obwohl sie Anspruch darauf haben.