Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten: Berlins Probleme auf einen Blick

Zum veröffentlichten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Der Bericht des Beauftragten zeigt an vielen Stellen auf, wo Berlin nicht funktioniert. An der Sinnhaftigkeit eines Bürger- und Polizeibeauftragten dürfte mittlerweile kein Zweifel mehr aufkommen. Der Bericht stellt niemanden unter Generalverdacht, sondern gibt den Problemen und Anliegen der Menschen in Berlin eine Stimme. Durch die Arbeit des Beauftragten werde diese Stimmen gehört und ernst genommen. Mit jeder erfolgreichen Schlichtung einer Beschwerde wird das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ein kleines Stück gestärkt.

Dass mit steigender Bekanntheit des Beauftragten mehr Beschwerden eingehen, ist ein gutes Zeichen. Der Beauftragte ist weder Freund noch Feind, sondern neutraler Vermittler zwischen Bürger*innen und Behörden. Ich danke Herr Dr. Oerke und seinem Team für die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung für Demokratie, Rechtsstaat und Bürgernähe.

Auch in seiner Funktion als Polizeibeauftragter gelingt es ihm in vielen Fällen Missverständnisse und Konflikte aufzulösen. Der immer wieder erhobene Vorwurf des Generalverdachts ist fernab jeder Realität und erweist sich auch im zweiten Berichtsjahr als populistische Stimmungsmache. Es wäre schön, wenn auch die Gegner des Beauftragten endlich erkennen würden, wie wichtig das Vertrauen der Berliner*innen in rechtsstaatliche Polizeiarbeit ist. Die Arbeit des Beauftragten stärkt nachweislich Vertrauen und Akzeptanz bei den Beschwerdeführenden.

Der diesjährige Bericht zeugt von erheblichem Verbesserungsbedarf der polizeiinternen Fehlerkultur. Ich erwarte von der Polizeipräsidentin, dass sie nach Innen lebt, was sie nach Außen vertritt. Wenn die Behörde Anfragen nicht nachkommt oder Berichte schönschreibt, ist das inakzeptabel. Perspektivisch braucht der Beauftragte mehr Kompetenzen, insbesondere um in laufenden Verfahren eine Schlichtung zu ermöglichen. Es ist schwer, Vertrauen aufzubauen, wenn Verfahren erst nach mehreren Jahren ernsthaft bearbeitet werden können.

Die Polizei und die Innenverwaltung müssen sich mit dem Bericht gewissenhaft auseinandersetzen und die angesprochenen Probleme konsequent angehen. Wir werden den Bürger- und Polizeibeauftragten mit seinem diesjährigen Bericht daher in den Innenausschuss einladen.“

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen.