Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:

„Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit der Bezahlkarte Bundesländer und Kommunen zu entlasten sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung voranzubringen. Es erschüttert mich aber zunehmend, wie die Bezahlkarte benutzt wird, um populistische Falschbehauptungen zu sähen. Hier soll klar ein Signal der Abschreckung gesetzt werden. Die Märchen von Auslandsüberweisungen und Sozialbetrug halten keiner Statistik stand. Der Großteil ukrainischer Geflüchteter beispielsweise lebt in Polen, nicht in Deutschland, und das, obwohl dort die Sozialleistungen unvergleichlich geringer sind. Menschen fliehen nicht aus ihren Herkunftsländern, weil sie sich fragen, wo sie das meiste Geld bekommen, sondern weil sie bedroht sind und verfolgt werden. Möglichkeiten von Bildung und Arbeit, aber besonders familiäre Anbindung spielt für die meisten Geflüchteten eine zentrale Rolle. Wenn der Regierende Bürgermeister bei der Bargeldbegrenzung auf Bayern als Vorbild verweist, zeigt er, dass er Berlin nicht gerecht wird. Berlin ist eine offene und vielfältige Metropole, keine bayrische Kleinstadt.

Die unehrliche Kommunikation des Senates zur Bezahlkarte ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Eine diskriminierungsfreie Karte ohne Einschränkungen wurde immer wieder versprochen. So wie es auch Initiativen und Sozialverbände in einem offenen Brief gefordert haben. Senatorin Kiziltepe steht in doppelter Verantwortung. Als Senatorin für Soziales, aber auch für Antidiskriminierung hat sie doppelt versagt, wenn sie diese Diskriminierungskarte mitträgt.