Bezahlkarte verschlechtert prekäre Situation der Asylbewerber*innen
Zur Bezahlkarte erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:
„Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränkt werden. Es ist bedauerlich, dass sich das Land Berlin bei der Bezahlkarte beteiligt, deren Intention es ist, die ohnehin schon prekäre Situation der Asylbewerber*innen noch einmal zu verschlechtern. Abgesehen davon, dass sich Berlin als sicherer Hafen für Geflüchtete erklärt hat und damit eigens auferlegte humanitäre Grundsätze verletzt, ist die Annahme, Abschreckungsmaßnahmen wie diese würden Menschen von der Flucht aufhalten, auch wissenschaftlich schlichtweg nicht haltbar.
Schon das Ausschreibungsverfahren für die Entwicklung der Bezahlkarte, an dem sich das Land Berlin nun beteiligt, kostet 25.000 Euro. Wird die Bezahlkarte allerdings tatsächlich zum Einsatz kommen, wird dies das Land Berlin jährlich 10 Millionen Euro kosten. Stattdessen sollte dieses Geld in Integrationsmaßnahmen investiert werden, die das Ankommen von schutzsuchenden Menschen erleichtern und nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“