Bitter, aber richtig: Stopp des Besetzungsverfahren für die Abteilungsleitung Mobilität

Zum erneuten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für die Leitung der Abteilung 4 in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Bitter, aber richtig: Die Senatsverwaltung hat das Stellenbesetzungsverfahren für die Abteilungsleitung Mobilität erneut abgebrochen. Selbst nach Monaten konnte die Verkehrssenatsverwaltung den Verdacht nicht ausräumen, einer CDU-nahen Beamtin durch eine Anpassung der Ausschreibung Vorteile verschaffen zu wollen. Eine weitere Stellenbesetzung nach Freundschaft oder Parteinähe kann sich selbst die regierende Klüngelkoalition nicht erlauben. Die ausgeschriebene Position entscheidet maßgeblich über die Verkehrswende in Berlin mit. Die Stelle muss ausschließlich nach Qualifikation besetzt werden. Sie ist zu wichtig, als dass ihrer Glaubwürdigkeit dauerhaft Stallgeruch anhaften darf.“

Hintergrund:

Der derzeitige Stelleninhaber wird noch in diesem Jahr planmäßig in den Ruhestand verabschiedet. Für eine reibungslose Neubesetzung dieser entscheidenden Schnittstelle für die Verkehrswende hatte der letzte Senat die Stelle bereits ausgeschrieben. Das Verfahren wurde jedoch durch Schwarz-Rot gestoppt, ungeachtet der Tatsache, dass eine Besetzung erst nach der Wiederholungswahl stattgefunden hätte.