Debatte um Tempelhofer Feld lenkt von wohnungspolitischem Versagen ab

Zur Debatte über die Bebauung des Tempelhofer Felds erklären Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, und Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:

„Es ist kein Zufall, dass Schwarz-Rot eine Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Felds startet, während das Wohnungsbündnis endgültig zerbricht und die Bauverwaltung einräumen muss, dass 60.000 Wohnungen bereits genehmigt sind, aber nicht gebaut werden. Die Debatte um das Tempelhofer Feld ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, mit der die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in naher Zukunft nicht gelöst werden. Die Wohnungspolitik von CDU und SPD ist bereits nach 100 Tagen gescheitert: die Mieten steigen, Wohnraum wird leergezogen oder gar abgerissen und beim Neubau herrscht Stillstand. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Versprechen, Wohnungsbau würde die Mieten senken, trügerisch war und ist. Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wohnungswirtschaft wie im Wohnungsbündnis wird Wohnen nicht bezahlbar. Es fehlt in der Bau- und Wohnungspolitik der sozialpolitische Kompass. Statt unwirksamer PR-Bündnisse braucht es endlich Gesetze, die die Mieten tatsächlich begrenzen und den bezahlbaren Bestand schützen.

Der Senat plant fast zwei Dutzend neue Stadtquartiere. Wie heute bekannt wurde, gibt es 60.000 genehmigte Wohnungen in der Stadt, die nicht gebaut werden. Statt Wettbewerbe für das Tempelhofer Feld zu planen, sollte der Senat endlich vom Ankündigen ins Arbeiten kommen. Der Neubau hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. 

Wir halten eine Bebauung des Tempelhofer Feldes nach wie vor für falsch. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben sich beim erfolgreichen Volksentscheid dagegen ausgesprochen. Es ist schon erstaunlich, wie das durch die CDU und SPD einfach ignoriert wird.“