Genug ist genug! Kurt Wansner als Ausschussvorsitzenden ersetzen

Mit seinen jüngsten Einlassungen zu den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus hat sich der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU) endgültig für das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz disqualifiziert. Kurt Wansner ist als Vorsitzender des Verfassungsschutzauschusses nicht mehr tragbar. Die Grüne Fraktion hatte in der gestrigen Sitzung der Ausschusses für Verfassungsschutz seine Aussagen über Demonstrant*innen gegen Rechts als „linksradikale Kampfverbände“ und über ARD-„Propaganda“ auf die Tagesordnung gesetzt. Wansner hat sich dazu nicht verhalten. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert deshalb die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf, Kurt Wansner als Vorsitzenden auszutauschen. Andernfalls führt an einem Abwahlantrag im Ausschuss kein Weg vorbei.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch: „Genug ist genug. Der Vorsitzende im Verfassungsschutzausschuss muss ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung stehen. Kurt Wansners rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten. Die CDU hat zu Recht erst am Wochenende erklärt, dass niemand etwas in ihren Reihen verloren habe, der mit Rechtsextremismus, Rassismus und anderen menschenverachtenden Ideologien sympathisiert. Der Umgang mit Wansner ist deshalb ein Lackmustest für die Berliner CDU und die Glaubwürdigkeit ihrer klaren Abgrenzung gegen Rechts.“

Dazu erklärt der Sprecher gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Die CDU hat beim Verfassungsschutz den Bock zum Gärtner gemacht. Kurt Wansner hat sich verbal von demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Er spricht als Ausschussvorsitzender für Verfassungsschutz die Sprache der AfD und bedient rechte Erzählungen. In Zeiten rechtsextremer Umsturz- und Deportationsvorhaben braucht es einen klaren demokratischen Kompass. Wir erwarten von der CDU, dass sie ernst macht mit ihrer strikten Abgrenzung gegen Rechts und von der SPD, dass sie sich hier nicht hinter der Fraktionsdisziplin versteckt, denn dafür ist die Lage zu ernst.“