Gewalt an Frauen: Schwarz-Rot verschleppt den Ausbau der Gewalthilfe

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Doch die schwarz-rote Regierung verschleppt den Ausbau des Berliner Gewalthilfesystems, wie sich beim 9. Frauenhaus und interdisziplinären Fallkonferenzen zeigt. Dazu erklären Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende, und Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung:

Bettina Jarasch: „Würde man für jede Frau eine Minute schweigen, die pro Jahr durch ihren (Ex-)Partner getötet wird, wäre es zwei Stunden lang still. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen hierzulande ist gigantisch und gleichzeitig wird es totgeschwiegen und bagatellisiert. Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Sei es Stalking oder häuslich, partnerschaftlich oder in der Familie, psychisch oder physisch. Es reicht nicht, dass sich ein Senat paritätisch besetzt – wir erwarten beim Schutz von Frauen und Mädchen Entschlossenheit und Taten. Der schwarz-rote Senat muss seiner staatlichen Aufgabe gerecht werden und die Berlinerinnen vor Gewalt schützt.“

Bahar Haghanipour: „Das schwarz-rote Engagement ist dürftig. Interdisziplinäre Fallkonferenzen sind unverzichtbar, um die Gefahrenlage bei Gewalt-Hochrisikofällen abzuschätzen. Sie bringen das gesamte Hilfesystem an einen Tisch – und zwar bevor es zu schweren Gewalttaten kommt. Das Vorhaben besteht seit 1,5 Jahren, ein Konzept liegt vor, aber Innensenatorin Spranger handelt nicht. Das gleiche Spiel bei der polizeilichen Wegweisung. Das Prinzip ist einfach: Wer schlägt, der geht – allerdings nur für zwei Wochen. In dieser Zeit müssen gewaltbetroffene Frauen und das gesamte Hilfesystem unter Hochdruck über alle Sicherheitsmaßnahmen entscheiden. Dass das auch für vier Wochen geht, macht Schleswig-Holstein vor.

Schon beim 9. Frauenhaus hatte die Regierung versäumt, rechtzeitig Gelder einzustellen. Diese Trödelei der Schwarz-Roten Regierung ist weder den gewaltbetroffenen Frauen, noch dem Hilfesystem zuzumuten. Wer regiert, muss auch Verantwortungen übernehmen. Gewaltschutz ist kein nice-to-have, sondern unsere völkerrechtliche Verpflichtung.“

Die Grüne Fraktion hatte in der Plenarsitzung am 16. November 2023 als einzige Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Gewaltschutzes für Frauen eingebracht. Zum Antrag „Gewaltschutz für Frauen verbessern“.