Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 22. Februar 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt:
„Kein Frühjahr der Entscheidung. Weiterhin Haushaltschaos durch Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
„Die Klausur der Koalition lässt einem ernüchternd und ratlos zurück: Statt Party hätte ich mir von der Koalition Antworten auf das Haushaltschaos erhofft. Berlin steht vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur, wenn diese Regierung nicht handelt und endlich Verantwortung übernimmt. CDU und SPD müssen endlich ins Arbeiten kommen und erklären, wie sie das Haushaltschaos ohne sozialen Kahlschlag auflösen werden. CDU und SPD scheinen aus dem Haushaltsdesaster, dass uns Diepgen und Landowsky hinterlassen haben, nichts gelernt zu haben.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Nach der Klausur der Vorstände der Koalitionsfraktionen haben wir nun zwar erfahren, welcher der trinkfestere ist, nicht aber wie die Koalition gedenkt, die enorm hohen Pauschalen Minderausgaben im Haushalt aufzulösen, ohne dass die soziale, kulturelle und bezirkliche Infrastruktur Berlins nachhaltig beschädigt wird. Kündigte die vorige schwarz-rote Koalition nach ähnlichen Spitzentreffen zumindest noch ein Frühjahr oder wahlweise Herbst der Entscheidungen an, schweigt sie sich zu den Sorgen und Problemen vieler Berlinerinnen und Berliner nunmehr aus. Unsere Vorschläge dagegen liegen auf dem Tisch, wie der für einen Pakt mit den Wohlfahrtsverbänden zur dauerhaften Sicherung der sozialen Infrastruktur, für ein kommunales Wohnungsbauprogramm oder die Einrichtung eines Heizkostenhilfefonds.“