Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zu Wegners Haushaltschaos

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 6. Juni 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde:

„Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

„Pressemeldungen aus Hinterzimmerrunden des Senats ersetzen keine parlamentarische Beratung. Erneut wurden in schwarz-roten Hinterzimmerrunden Sparmaßnahmen verhandelt, die eigentlich im Parlament beraten werden müssten. Nach einem halben Jahr der Intransparenz muss endlich das Parlament über Haushaltsfragen beraten. Zu allen Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses haben wir in diesem Jahr eine Aktuelle Stunde oder Regierungserklärung zum Haushaltschaos gefordert, doch Schwarz-Rot lehnt Woche für Woche die Debatte im Parlament ab. Stattdessen erfährt das Parlament nur aus der Presse, wo gekürzt werden soll. Berlin erwartet von dieser Regierung Verlässlichkeit statt Haushaltschaos. Statt Wegners warmen Worten muss das Parlament die Sparpläne der Koalition diskutieren. Betroffene, wie Bezirke und soziale Träger, brauchen Verlässlichkeit, woran sie sind, damit sie planen können.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition ihre halböffentlichen Selbstgespräche über den Umgang mit dem Haushaltskürzungen endlich beendet. Noch immer warten wir auf eine nachvollziehbare Untersetzung der in der ersten Hinterzimmerrunde getroffenen Kürzungsentscheidungen. Es zeichnet sich ab, dass die vollmundigen Ankündigungen, man würde die Pauschalen Minderausgaben auflösen, ohne dass es jemand spüren würde, sich nicht bewahrheiten werden. Umso dringender ist es, dass darüber im Parlament diskutiert werden kann.“