Aktuelle Stunde zu Haushaltschaos
Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zu Wegners Haushaltschaos: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde:
„Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
„Nicht in Hinterzimmer-Männerrunden des Senats, sondern im Parlament ist der Ort, an dem über Haushaltsfragen beraten werden muss. Zu allen Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses haben wir in diesem Jahr eine Aktuelle Stunde oder Regierungserklärung zum Haushaltschaos gefordert, doch Schwarz-Rot lehnt Woche für Woche die Debatte im Parlament ab. Die Stadt erwartet Klartext zum Haushaltschaos statt Wegners warmen Worten. Wegner muss endlich einen Nachtragshaushalt vorlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene, wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Nach wie vor fehlt es vielen Vereinen und Verbänden der sozialen und kulturellen Arbeit an Planungssicherheit. Nach wie vor warten sie auf ein Signal, ob ihre vorläufigen Zuwendungsbescheide über den Sommer hinaus verlängert werden. Mit dieser Verunsicherung sorgt die Koalition dafür, dass Gelder zurückgehalten und wichtige Projekte aufgeschoben werden. Mit dieser Form der Konsolidierung durch Machtpolitik zerstören CDU und SPD soziales Engagement und Strukturen und verweigern Menschen notwendige Unterstützung. Die Koalition muss endlich eine politische Prioritätensetzung vornehmen und über einen Nachtragshaushalt dazu die politische Debatte im Parlament zulassen.“