Gute Arbeit und Housing First
Am 6. und 7. Dezember findet die 100. Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz statt. Berlin hat den Vorsitz und möchte insbesondere die Themen Gute Arbeit und Housing First platzieren. Hierzu erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik und Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung:
Christoph Wapler: „Wie nötig der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ist, zeigt sich ganz besonders in der Weihnachtszeit. Die Beschäftigten bei den Kurier- und Paketdiensten sorgen unter enormer Arbeitsbelastung dafür, dass Geschenke pünktlich ankommen. Viele von ihnen sind als Soloselbstständige schlechter Bezahlung, permanenter Überwachung und mangelnder sozialer Absicherung ausgesetzt. Nur mit einer effektiven Begrenzung von Subunternehmen, mehr aktiver Mitbestimmung und der Stärkung der Tarifbindung in allen Bereichen schaffen wir einen nachhaltigen Konsum. In der Paketbranche zeigt sich, wie wichtig Tarifverträge sind. Die öffentliche Hand muss im Interesse der Angestellten Verantwortung übernehmen und Tariftreue bei der Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe einfordern und gleichzeitig den Arbeitsschutz auch im Paketgewerbe mit allen Mitteln durchsetzen.“
Taylan Kurt: „Alle deutschen Großstädte sind mit der Situation konfrontiert, dass viele der obdachlosen Menschen aus dem EU-Ausland kommen und wegen fehlender Leistungsansprüche keine bedarfsgerechten Hilfen bekommen. Nicht wenige der Betroffenen verelenden auf der Straße und verbleiben über Jahre in der Obdachlosigkeit. Das Land Berlin muss sich auf der ASMK dafür einsetzen, obdachlosen EU-Bürger*innen einen Zugang in weiterführende Hilfen wie Leistungen nach §67 ff. SGB XII und Housing First bzw. Unterstützungsangebote für Arbeit und Unterkunft zu ermöglichen.
Ebenso muss sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass bundesgesetzliche Regelungen zu Wohnungskündigungen dahingehend angepasst werden, dass Heilungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug erleichtert werden und somit Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit verhindert werden.“