Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren
Zur Ausweitung der sogenannten „Hauptstadtzulage“ auf freie Träger erklärt Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher:
„Es ist gut, dass der Senat nun seinen Fehler eingesehen hat. Der Rückzieher bei der Hauptstadtzulage für Beschäftigte der sozialen Träger war ein massiver Vertrauensbruch. Das gegebene Wort in einer solchen Angelegenheit zu brechen, wird der Aufgabe einer Regierung in Berlin nicht gerecht. Die unklare Kommunikation des Senates geht nur auf Kosten der freien Träger. Sie brauchen jetzt endlich Klarheit und Planbarkeit.
Dass die Ausweitung der Hauptstadtzulage die Mitgliedschaft in der Tarifgemeischaft der Länder in Gefahr bringt, ist eine Nebelkerze. Der Tarifvertrag der Länder regelt formal nur die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, nicht die der freien Träger. Die Refinanzierung freier Träger jedoch ist eine politische Entscheidung. Um ihrer Arbeit Rechnung zu tragen und ihre Gleichwertigkeit gegenüber Landesbetrieben darzustellen, hat das Land Berlin zurecht entschieden, freie Träger in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder zu finanzieren. Das muss nun auch umgesetzt werden.“