Haushaltspolitik des Senats torpediert zukunftsfähigen ÖPNV

Zur Ankündigung des Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets und der gestrigen Veröffentlichung zum Haushalt kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin:

„Gestern noch beschließt die Schwarz-Rote Koalition 130 Millionen Kürzungen beim ÖPNV, heute versucht sie mit neuen Luftschlössern davon abzulenken. Diese 130 Millionen entsprechen rund einem Fünftel der jährlichen Zahlungen des Landes an die BVG. Kürzungen in dieser Größenordnung sind völlig unverantwortlich vor dem Hintergrund der bereits heute eklatanten Probleme und ein Garant dafür, die BVG vollends in die Knie zu zwingen. Personalmangel, Einschränkungen der Buslinien, Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder der Einsatz von Kurzzügen bei der U-Bahn sind nur einige Probleme mit denen der ÖPNV bereits zu kämpfen hat. Allein im U-Bahn-Netz gibt es einen Sanierungsbedarf von drei Milliarden Euro.

Statt dringend notwendige Investitionen zu sichern, werden nun alle Rücklagen der BVG in einem 29-Euro-Ticket versenkt. Denn was so nett klingen mag, ist in Wahrheit kein verbilligtes Ticket, sondern kommt die Berlinerinnen und Berliner teuer zu stehen. Für ein Bruchteil des Geldes könnte man das Deutschlandticket für bestimme Gruppen auf 29 Euro rabattieren und die verbleibenden 250 Millionen Euro zur Auflösung des Sanierungsstaus einsetzen. Schlimmer noch, der Senat stürzt die BVG mit seiner kurzsichtigen Politik in eine echte Notlage. Für den seit langem geplanten und notwendigen Umstieg auf Elektro-Busse fehlen beispielsweise weitere zwei Milliarden Euro bis 2030. Diese Zukunftsinvestition rückt dank schwarz-rotem Haushaltsdesaster nun in weite Ferne. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der Sparpolitik der Nullerjahre. Diese Koalition setzt hier nun noch einen oben drauf und fährt Berlins einmaligen ÖPNV vollends an die Wand. Diese verantwortungslose Neuauflage eines drohenden Sparzwangs wie unter Thilo Sarrazin muss verhindert werden.“