Katastrophale Zustände in der Massenunterkunft Tegel endlich beenden

Zu den Beschwerden von Geflüchteten und Hilfsorganisationen über die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel erklären Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Jian Omar, migrationspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel (UA TXL) sind katastrophal und Mindeststandards für eine humane Unterbringung nicht gewahrt. In den Schlafeinheiten sind bis zu 14 Personen auf engstem Raum untergebracht und es mangelt an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten, vor allem für Kinder, aber auch für vulnerable Gruppen und Studierende, die keine Ruhe zum Lernen finden. Bewohner*innen und Geflüchtetenorganisationen berichten von schlechten Hygienebedingungen und unzureichendem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Beratung sowie diskriminierenden Erfahrungen mit dem vor Ort tätigen Personal.

Zudem klagen Beratungsorganisationen über den schlechten Zugang zu der abgeschirmten Einrichtung. Eine derartige Massenunterkunft, in der Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen, birgt viele Risiken und schlechte Lebens- und Ankommensbedingungen für aus Kriegsgebieten geflohene und teilweise traumatisierte Menschen, vor allem für Familien mit Kindern und erkrankte Menschen oder Menschen mit Behinderungen.

Tegel ist bundesweit die teuerste Unterkunft mit den schlechtesten Unterbringungsbedingungen. Daher fordern wir den Senat auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan für eine möglichst rasche Schließung von UA TXL vorzulegen, der aufzeigt, wann und wie die dort untergebrachten Geflüchteten in reguläre Gemeinschaftsunterkünfte umziehen können.Bis zum Umzug muss der Senat humane Standards in dieser Unterkunft etablieren. Das umfasst eine Clearingsstelle, eine integrierte permanente Beschwerdestelle sowie Gewaltschutzmaßnahmen. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Geflüchtetenhilfsorganisationen und Beratungsstellen einen uneingeschränkten Zugang zu Tegel erhalten, damit mehr Hilfsangebote den Geflüchteten niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden können. Es müssen Rückzugmöglichkeiten und mehr Ruhe- und Lernräume für die Bewohnenden sowie mehr Freizeit und Lernangebote für Kinder geschaffen werden. Ein Hygienekonzept muss sichern, dass ausreichend und saubere Sanitäranlagen jederzeit zur Verfügung stehen. Das in Tegel tätige Personal muss im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Behandlung der Geflüchteten und Erkennung von besonderen Schutzbedarfen geschult werden. Diese Maßnahmen dürfen keinen Tag länger mehr warten- der Senat hat die Pflicht ein gutes Ankommen für Schutzsuchende sicherzustellen!“