Keine Kürzungen in der Klima- und Umweltpolitik!

Mit dem Stadtverschönerungstopf haben wir in den vergangenen zwei Jahren schnell viel für die Berliner*innen bewegt. Unter Bündnisgrüner Federführung konnten wir den Bezirken 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen – für Entsiegelung, Begrünung und Stadtmöbel. Schwarz-Rot hat diesen Etat kassiert. Das wollen wir rückgängig machen und stellen dazu am Donnerstag einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf im Umwelt- und Klimaausschuss. Zudem fordern wir einen Aufwuchs von insgesamt 14 Mio. Euro für den Grünflächenankauf. Wir wollen die Schließung der 20 grünen Hauptwege realisieren und die Grünflächen langfristig vor Versiegelung bewahren.

Außerdem fordert die bündnisgrüne Fraktion:

• Die Gründung und den Betrieb einer Berliner Grundwasseragentur (1,8 Mio. Euro)
• Die Rücknahme von Kürzungen im Berliner Energiewende- und Klimaschutzprogramm (1,2 Mio. Euro)
• Die Aufstockung von Geldern für die Wärmewende (530.000 Euro)
• Die Stärkung von Müllvermeidung mittels Reparatur-Bonus und Weiterentwicklung der Zero-Waste-Strategie (1,5 Mio. Euro)

Dazu erklären die Umwelt- und Klimapolitiker*innen der Fraktion:

Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin: „Klimaanpassung ist eine der wichtigsten Maßnahmen für ein weiterhin lebenswertes Berlin. Deswegen nehmen wir die Kürzungen gerade an dieser Stelle nicht hin. Damit es in Berlin künftig weniger Müll gibt, beantragen wir mehr Gelder für die Einführung von Mehrwegsystemen. Insgesamt überzeugt der von Schwarz-Rot aufgestellte Umwelt-Haushalt nicht, schwebt über ihm doch das Damoklesschwert des Sparens. Die einzusparenden Mittel werden im Kampf für eine umweltgerechte Stadt fehlen – die Aufwüchse können Investitionen in Beton und Versiegelung in anderen Einzelplänen nicht heilen.“

June Tomiak, Sprecherin für Wildtier- und Gewässerschutz: „Berliner Wasser muss besser geschützt werden, deshalb möchten wir eine Grundwasseragentur neu schaffen, das neue Kleingewässerprogramm mit noch mehr Mitteln ausstatten und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Haushalt fest verankern.
Wir möchten das Monitoring von Wildtieren stärker ausbauen und auch einen Schwerpunkt auf Forschung beispielsweise zu Neobiota legen.“

Stefan Taschner, Sprecher für Klimaschutz: „So ambitioniert sich die Koalition in Sachen Klimaschutz beim Sondervermögen gibt, so ernüchtern ist der Blick in den Kernhaushalt. Neue Schwerpunkte werden weder vom Senat noch von der Koalition gelegt, noch werden einzelne Haushaltstitel verstärkt.
Wir Grüne wollen das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, der Keimzelle der Berliner Klimaneutralitätsstrategie weiter stärken und einen breiten Stakeholderprozess im Bereich der Wärmeplanung durchführen.“