Mobilitätsgesetz: Schwarz-Rot zementiert die autogerechte Stadt

Zu dem heute im Senat verabschiedeten Kapitel Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin:

„Der heute gefasste Senatsbeschluss zur Regelung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin ist eine Rolle rückwärts in eine autogerechte Stadt. Schwarz-Rot verspricht der Wirtschaft mehr Liefer- und Ladezonen, streicht mit dem Kapitel ‚Neue Mobilität‘ aber gleichzeitig alle Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Das ist eine fatale Augenwischerei. Ohne Fahrstreifen und Parkplätze anzutasten, ohne Regulierung von Parken und Autoverkehr, bleibt alles wie es ist und Handwerker*innen und Lieferant*innen stecken weiterhin im Stau fest. Die Streichung des Kapitels ‚Neue Mobilität‘ ist nicht nur eine Rückabwicklung der Verkehrswende, sondern schadet somit ganz konkret der Wirtschaft. Kein Wunder, dass die Senatsverwaltung für Verkehr vorab niemanden beteiligt hat – nicht die Bezirke, aber vor allem nicht die Wirtschaftsverbände – obwohl sie hierzu verpflichtet ist. Dieser Senat agiert allen Versprechen zum Trotz wirtschafts- und innovationsfeindlich.“

Konkret bedeuten die umfassenden Streichungen des bisherigen Gesetzentwurfs folgendes:

Im Vergleich zum Entwurf des vorherigen Senats sind die Paragraphen 67, 70, 71 gestrichen. Das waren die entscheidenden Regelungen für Flächengerechtigkeit und Parkraummanagement, die die Umsetzung der Ziele der Regelung des Wirtschaftsverkehrs erst ermöglicht hätten.
Das Kapitel „Neue Mobilität“ ist somit insgesamt gestrichen. Innovationen im Verkehr sind offenbar nicht mehr gewünscht, damit werden besserer Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Effizienz im Verkehrssystem aktiv verhindert.
Das Ziel der Eindämmung des Autoverkehrs wurde gestrichen, allen verbalen Beteuerungen von Senatorin Schreiner zum Trotz.
Maßnahmen zur Erreichung der Luftreinhalte- und Lärmminderungsziele sind gestrichen.
Der einseitige Fokus bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit von Straßen auf die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr sollte im bisherigen Entwurf zugunsten einer Einbeziehung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Mit der Streichung wird eine autozentrierte Politik zementiert. Das ist das Gegenteil der von der CDU versprochenen unideologischen Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden.
Mit der Absage, Parken zu regulieren, fehlt ein entscheidender Schlüssel für die Verkehrswende. Daneben wird mit der Streichung auch die 3. Finanzierungssäule für den ÖPNV gestrichen. Bisher war geplant, die Überschüsse der Parkraumbewirtschaftung zum Teil in die Verbesserung des Nahverkehrs zu investieren. Das ist nun abgesagt.
Zudem werden alle geplanten Änderungen des Berliner Straßengesetzes gestrichen. Damit wird die erleichterte Umsetzung von Flächengerechtigkeit und eine menschengerechte Stadt als Ziel der Straßengestaltung aktiv torpediert.