Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Unabhängiger Journalismus ist wichtiger denn je

Zum heute vorgestellten gemeinsamen Rundfunkstaatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin erklären Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medienpolitik:

Werner Graf:
„Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat viel Licht, aber leider auch tiefe dunkle Schatten. Es ist gut, dass so viel von der Kritik der Rechnungshöfe übernommen wurde, aber dass nun die Frage im Raum steht, ob durch die neuen Stellen der Landesleiter*innen die Staatsferne noch gewahrt werden kann, muss bei jedem Demokraten alle Warnsignale angehen lassen. Diese neuen Stellen schaffen mehr Bürokratie, kosten hunderttausende Euros und stärken die Gefahr der politischen Einflussnahme. Die Bedenken aus dem rbb heraus müssen ernst genommen und eine politische Einflussnahme kategorisch ausgeschlossen werden. Gerade das Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen benötigt einen unabhängigen Journalismus mehr denn je. Mit den Kontrollstellen wird dieser gefährdet. Diese Stellen müssen dringend wieder gestrichen werden.“

Gollaleh Ahmadi:
„Wir ziehen mit diesem Rundfunkstaatsvertrag die richtigen Lehren und verbessern die Kontrolle und die Transparenz, um zukünftig Skandale wie in den letzten Jahren zu verhindern. Doch nicht alles ist Gold, was im ersten Augenblick glänzt. Mehr getrennte Sendezeit für Brandenburg und für Berlin klingt erst mal richtig – doch kann dies nur mit Leben gefüllt werden, wenn auch ausreichend finanzielle Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. Statt um Quantität muss es um Qualität gehen, statt um neue Büros um mehr Journalist*innen vor Ort. Der rbb muss sich auf die großen Herausforderungen der digitalen Welt einstellen und fit für die Zukunft werden. Der neue Rundfunktstaatsvertrag setzt jedoch leider auf das Gegenteil.“