Öffentlich-private Partnerschaften für den Klimaschutz sind keine Lösung für Berlin

Anlässlich der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen, kommentiert André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher:

„Auch nach dem Scheitern des Sondervermögens ist es für das Land entscheidend, in den nächsten Jahren zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz zu investieren. Diese Investitionen müssen größtenteils über Kredite finanziert werden, um den Kernhaushalt zu entlasten. Es gibt klare Optionen dafür: Kapitalzuführungen und Kreditermächtigungen für staatliche Unternehmen oder öffentliche Investitionsgesellschaften, begrenzte Notlageerklärungen im Rahmen der jährlichen Haushalte oder kreditfinanzierte Darlehensfonds. Diese Möglichkeiten öffentlicher Investitionen können bereits jetzt genutzt werden, sind aber noch lange nicht ausgeschöpft.

Statt öffentlich-private Partnerschaften zu romantisieren, die oft zu Lasten des Staates gehen, sollte der Regierende Bürgermeister die Realität akzeptieren. Solche Partnerschaften bringen oft einseitige Risiken für den Staat und belasten die Steuerzahlenden, während sie private Investoren Gewinne garantieren. Mit solchen Geschäftsmodellen und dem Ausverkauf der Stadt hat Berlin hat bereits schon einmal unter Schwarz-Rot schmerzhafte Erfahrungen gemacht.

Anstatt mit Privatisierungsfantasien in alte Zeiten zu verfallen, sollte der Senat und Kai Wegner seine Hausaufgaben machen und einen Alternativplan erarbeiten, wie die geplanten 5 bis 10 Milliarden Euro durch staatliche Kredite finanziert werden können. Wir erwarten zeitnah konkrete Vorschläge für einen Nachtragshaushalt.“