Zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot erklären Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Berlin steht vor der härtesten Sparpolitik seit den Sarrazin-Jahren. Der Senat hat die Stadt monatelang in einem Schwebezustand gelassen …
weiterlesen „Berlin steht vor der härtesten Sparpolitik seit den Sarrazin-Jahren“
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
Der Senatsbeschluss für ein Schneller-Bauen-Gesetz wird Berlin auf drei Ebenen nicht gerecht. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht, mit ihm wird keine Wohnung schneller …
weiterlesen „Schneller-Bauen-Gesetz wird Berliner Anforderungen nicht gerecht“
Der Senat hat gestern den Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg beim Bauvorhaben „Urbane Mitte Süd“ am Gleisdreieckpark entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt dazu: „Einmal mehr …
Zum heute stattgefundenen Zentrengipfel für den Handelsstandort Berlin erklärt Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Der schwarz-rote Senat tut sich nach wie vor schwer, seine Weiter-so-Politik bei der Zukunft …
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 6. Juni 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zu Wegners Haushaltschaos“
Zum Mietspiegel 2024 erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der neue Mietspiegel ist keine Entwarnung, sondern Beleg, auf welch hohem Niveau die Belastung durch Mietsteigerungen der vergangenen Jahre …
weiterlesen „Mietspiegel 2024: Senat muss jetzt endlich beim Mieterschutz handeln!“
Am 1. Juni startet die diesjährige Hitzehilfe, die obdachlose Menschen vor den Gefahren der aufgeheizten Stadt schützen soll. Wie die Kältehilfe im Winter ist dieses saisonale Angebot als lebensrettende Auffangstelle …
weiterlesen „Hitzehilfe: Langfristige Angebote statt saisonale Trostpflaster!“
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr …
Zur Analyse des Berliner Mietervereins „Mietbelastung in Berlin: Welche Mieten können sich Berliner Haushalte leisten?“ erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Senat muss die soziale Wohnraumversorgung in …
weiterlesen „Senat muss soziale Wohnraumversorgung auf neue Grundlage stellen“
