Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den Prozess zur Erarbeitung eines landesweiten Hitzeaktionsplans beschlossen. Dafür wird eine …
Zum Feuerwehrjahresbericht erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken auch dieses Jahr der Feuerwehr für die Bewältigung herausfordernder Lagen. Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr gibt dennoch keinerlei Grund zur …
weiterlesen „Feuerwehrjahresbericht: Probleme nicht weglächeln“
Queeres Leben in Berlin braucht Schutz. Zum heute veröffentlichten MANEO Jahresreport zu queerfeindlichen Vorfällen 2023 erklären Sebastian Walter und Laura Neugebauer, Sprecher*innen für Queerpolitik: „Die Zahlen des Jahresberichts von MANEO …
Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vergab heute zum elften Mal den „Hatun-Sürücü-Preis“ an drei Berliner Projekte, die sich für die Selbstbestimmung von Mädchen, jungen Frauen und FLINTA*-Personen engagieren, dieses …
weiterlesen „Berliner Beratungsstelle MINA e.V. gewinnt Hatun-Sürücü-Preis 2024“
Zur Nachfolge von Ute Bonde als Berliner Verkehrssenatorin erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Es ist gut, dass die Stelle der Verkehrssenatorin schnell nachbesetzt wurde. Als Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ist Frau …
weiterlesen „Neue Verkehrssenatorin muss anpacken statt Luftschlösser bauen“
Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zu Wegners Haushaltschaos: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai …
Zur Berichterstattung über den Sanierungsstau bei Berliner Sportstätten äußert sich Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Bevor der Senat in ein Megaevent wie Olympia ’36 investiert, müssen wir zuerst die Infrastrukturprobleme im …
weiterlesen „NOlympia: Berlin braucht sanierte Sportstätten statt einer Olympiabewerbung“
Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kommentiert Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher: „Das Gute vorweg: Endlich nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung für …
weiterlesen „Papier ist geduldig, die Situation obdachloser Menschen in Berlin nicht“
Zur Bilanz-Pressekonferenz des Schwarz-Roten Senats nach einem Jahr im Amt fragen die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Welche Bilanz?“ Sie ergänzen: „Von Positiv-Bilanz ist nach einem Jahr Schwarz-Rot kaum …
weiterlesen „1 Jahr Schwarz-Rot: Berlin regiert sich nicht aus dem Schlafwagen“
Anlässlich der heutigen Senatsberatung nach der Kündigung des Chefarztes im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und des angekündigten Besuches der Nationalen Stelle für Folter kommentiert Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin: „Statt immer wieder …
weiterlesen „Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzuges erreichen höchste Alarmstufe“
