PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi:
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:
„Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei dar und zeigt politische Handlungsbedarfe in mehreren Deliktsfeldern auf. Der erneute deutliche Anstieg von Gewalt unter Jugendlichen bedarf politischer Aufmerksamkeit. Wir müssen vor allem die Ursachen für kriminelles oder gewalttätiges Verhalten in den Fokus nehmen. Bereits in der Pandemie wurde vor langanhaltenden Negativfolgen gewarnt.
Während die Polizei Symptome bekämpfen kann, braucht es gerade im Umgang mit Kindern und Jugendlichen einen Fokus auf Prävention sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe. Prävention ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition anerkannt, dass die durch das Haushaltschaos gefährdete soziale Infrastruktur einen wesentlichen Baustein für die Sicherheit in der Stadt darstellt. Sowohl die Zunahme an Rohheitsdelikten als auch an Diebstählen und Beschaffungskriminalität bereiten mir Sorge. Darüber kann auch eine leicht erhöhte Aufklärungsquote nicht hinwegtrösten. Die aufgezeigten Negativtrends erfordern eine Verstärkung der Ursachenerforschung anstatt pauschale Forderungen nach Befugnisausweitungen.
Betroffene von Straftaten sollten durch ein Berliner Opferschutzgesetz verbindlichen Rechtsanspruch auf proaktive Hilfe und Unterstützung erhalten.Viele nationale und internationale Krisenherde haben zu insgesamt deutlich mehr Spannungen in der Gesellschaft geführt. Die aufgeheizte Stimmung im Land und der Rechtsruck spiegeln sich leider auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität wieder. Rechtsextreme verüben nicht nur die meisten Straftaten, sondern auch die meisten gefährlichen Gewalttaten. Auch in der Bekämpfung des politischen Extremismus muss endlich anerkannt werden, dass gewaltbereite Nazis schlimmer sind als friedliche Straßenblockaden. Im terroristischen Spektrum besteht weiterhin eine konstant hohe Gefahr durch islamistische Anschläge, auch von Akteuren aus dem Ausland.“
Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik:
„Die PKS offenbart beunruhigende Trends in Berlin. Insbesondere die deutlichen Zunahmen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, häuslicher Gewalt und Angriffen gegen Geflüchtete erfordern politische Antworten. Bei Stalking bis zur Vergewaltigungsvorfällen im gesamten Stadtgebiet braucht es einen Fokus auf Prävention und Unterstützung der Opfer.Besorgniserregend bleibt auch die nicht ersichtliche Dunkelziffer in diesen Bereichen. Es bedarf dringender Maßnahmen wie verstärkter Prävention, zusätzlichen Frauenhäusern und der Gewährleistung einer effektiven Unterstützung für die Opfer sowie gesellschaftlicher Aufklärung.
Der Tatort Internet bleibt weiter unterschätzt. Alleine 31.000 Fälle fanden keinen Eingang in die PKS, da der Tatort im Ausland lag oder ein ausreichender Deutschlandbezug nicht festgestellt werden konnte. Diese Tatsache verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Cyberkriminalität und die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Art von Verbrechen.Dass in diesen Zeiten eine steigende Zahl von Straftaten gegen Geflüchtete zu verzeichnen ist, zeugt von besorgniserregenden menschenverachtenden Motiven die zu Hass und Gewalt führen. Der Senat trägt eine besondere Verantwortung, sich für den Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten einzusetzen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Sicherheit aller Bürger*innen Berlins gewährleistet werden muss.“