Schneller-Bauen-Gesetz wird Berliner Anforderungen nicht gerecht

Der Senatsbeschluss für ein Schneller-Bauen-Gesetz wird Berlin auf drei Ebenen nicht gerecht. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem Namen  nicht gerecht,  mit ihm wird keine Wohnung  schneller gebaut. Die entscheidenden Probleme  werden mit dem Gesetz nicht angegangen. Im Gegenteil: Der Senatsentwurf schafft Doppelstrukturen und verkompliziert Verfahren, weshalb weitere zusätzliche Rechtsunsicherheiten entstehen.
 
Der Gesetzentwurf wird insbesondere den Herausforderungen beim Klimaschutz als Zukunftsfrage nicht gerecht. Um Berlin als lebenswerte Stadt im Klimawandel zu erhalten, müssen wir so bauen, dass keine neue Hitzeinseln entstehen. Die gebauten Häuser von heute stehen für Jahrhunderte – wir müssen daher heute schon so bauen, dass Regenwasser gesammelt und Grünflächen statt grauer Beton die Umgebung kühlt. Wer heute Biodiversität und Wasserschutz vergisst wird morgen Kieze erhalten, die kaum bewohnbar und eine geringe Lebensqualität haben. Statt nur schnell Betonwüsten zu bauen sollte sich Berlin ein Vorbild an Städten wie Wien oder Kopenhagen nehmen, die schon jetzt von Anfang an alle Herausforderungen bei der Planung mit in den Blick nehmen. Eine vorausschauende Planung, die auch alle Naturschutzvorgaben mit bedenkt, macht das Bauen nicht nur schneller, sondern ermöglicht auch die Lebensqualität der Menschen in Berlin.

Auch der zentralen Herausforderung der Verwaltungsmodernisierung wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Das Schneller-Bauen-Gesetz strotzt vom Misstrauen gegenüber den Bezirken und kennt nur eine Lösung, die Zentralisierung. Bezirksbehörden haben oft jedoch die Fachexpertise,kennen die Begebenheiten vor Ort deutlich besser und können die Vorgänge qualifizierter bearbeiten. Auf Senatsebene fehlen zudem die personellen Voraussetzungen zur Bearbeitung von Widerspruchsbescheiden. Es drohen deshalb komplizierte Verfahren, wenn der Senat mangelhafte Bescheide vergibt und somit Verfahren sogar zusätzlich verlängern kann. 

Der Entwurf untergräbt faktisch den gemeinsamen Prozess einer Verwaltungsreform, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bezirke und Land nach Kompetenzen geordnet werden. Der Senat schafft somit schon wieder neues Ping-Pong bevor er das bestehende Behördenchaos überhaupt aufgelöst hat. Wir fordern deshalb ein Moratorium für Gesetze wie das Schneller-Bauen-Gesetz, bis die Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin abgestimmt ist.“