Tag der Wohnungslosen – Schwarz-Rot plant massive Kürzungen der Wohnungslosenhilfe
Der 11. September ist auch der Tag der Wohnungslosen. Dazu erklärt Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung:
„Noch immer sind fast 40.000 Menschen in Berlin wohnungslos. Diese Zahl ist alarmierend und fordert deutlich mehr Maßnahmen durch den Berliner Senat gegen die steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin. Trotz dieser Entwicklung plant der schwarz-rote Senat massive Kürzungen im Haushalt in der Wohnungslosenhilfe: So werden die Mittel für die medizinische Versorgung obdachloser Menschen bei der Krankenwohnung und für die Caritas Ambulanz gekürzt. Die Mittel für die Beratung ausländischer Obdachloser sollen halbiert werden. Auch im Härtefallfonds für Energieschulden, der Strom- und Gassperren verhindern soll und damit einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Berlin darstellt, wird nun ordentlich gespart.
Die Sozialpolitik des Senats ist alles andere als sozial und zeigt, dass die aktuelle Regierung keinen Plan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 hat. Der Masterplan Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird so zur Makulatur.
Wir fordern deshalb den Senat auf:
– alle geplanten Kürzungen im Haushalt in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sofort wieder rückgängig zu machen
– die Anzahl der Stellen für unabhängige Sozialberatungen auszubauen
– den Ausbau psychosozialer Hilfsangebote für obdachlose Menschen
– ein Moratorium gegen Zwangsräumungen
– 24/7-Notunterkünfte zum Standard in der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe zu machen“