Verfassungsschutzbericht: Gefahren für unsere Demokratie ernst nehmen

Zur Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie:

June Tomiak:
„Mit dem Sonderthema zu den Auswirkungen des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird deutlich, wie aktiv das Thema durch Rechtsextremisten und ihre Propaganda genutzt wird. In der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene sowie in der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegetimierer des Staats trifft russische Desinformation und Propaganda auf fruchtbaren Boden. Das Potenzial des gebündelten Interesses dieser Gruppen unsere Demokratie zu destabilisieren sowie Russlands Interesse diese Bestrebungen zu füttern, darf nicht unterschätzt werden.
Im Islamismus und auch im Rechtsextremismus wird gezielt versucht, junge Menschen anzusprechen und anzuwerben. Das Bewusstsein und die Resilienz unserer Jugendlichen zu stärken ist Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen. SenBJF steht hier in der Verantwortung Sozialarbeit und Schulen noch stärker zu unterstützen.“

Ario Mirzaie:
„Das rechtsextreme Bedrohungspotenzial in Berlin ist weiterhin hoch. Die Daten des Verfassungsschutzes bilden aber nur einen Ausschnitt der Bedrohung von Rechts ab. Es gibt ein großes Dunkelfeld rechter Gewalt und Propaganda, das aufgehellt werden muss. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und die Betroffenen rechter Gewalt müssen für eine Gesamtanalyse stärker einbezogen werden. Der Berliner Verfassungsschutz widmet sich auch im vergangenen Jahr dem Problem von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden. Rechtsradikale in Uniform sind kein Einzelfall. Das belegen 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle bei der Berliner Polizei. Der schwarz-rote Senat verkennt in dieser Frage die strukturellen Probleme der Sicherheitsbehörden. SPD und CDU fehlt der politische Wille, den Kampf gegen Rechts zu intensivieren.“