Verkehrsexpertise nicht der Partei-Ideologie opfern!

Ute Bondes Rücknahme ihren alternativen Finanzierungsideen für den ÖPNV auf Druck ihrer Fraktion kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin:

„Dass Verkehrssenatorin Bonde für ihren Vorschlag einer alternativen ÖPNV-Finanzierung durch ihre Fraktion zurückgepfiffen wird, lässt tief blicken. Zum wiederholten Male demontiert die CDU-Fraktion ihre eigene Senatorin und degradiert sie. Warum stellt die CDU überhaupt eine Verkehrssenatorin, wenn sie sich alles von den Herren in der Fraktion und Schattensenator Stettner diktieren lassen muss? Das ist dem Amt nicht würdig. Wozu beruft die CDU eine Expertin in die Regierung, wenn sich sinnvolle Ideen sofort der vorherrschenden Partei-Ideologie unterordnen müssen und Kompetenzen beschnitten werden? Diese Zurechtweisung zeugt nicht nur von mangelndem Respekt vor den eigenen Spitzenleuten, sondern beweist auch ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zum Senat. Es ist die Aufgabe der Senatorin Lösungswege aus dem von den Koalitionsfraktionen selbst verursachten Haushaltschaos zu finden. Die CDU zeigt damit, dass sie unfähig zu pragmatischer Verkehrspolitik ist, die die Realität knapper Mittel nicht anerkennt.“