Warntag sollte dem Senat eine Warnung sein

Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag, den 14.09.2023, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Auch diesen Warntag stehen die Sirenen in Berlin still. Von den vom Bund finanzierten 400 Sirenen stehen gerade einmal ein Viertel. Dabei ist die Sirenen-Infrastruktur noch die geringste Herausforderung. Auf einen ernsthaften Katastrophenfall ist Berlin nicht vorbereitet. Vollmundig hatte Innensenatorin Spranger noch vor einem Jahr ein eigenes Landesamt für Katastrophenschutz angekündigt. Doch außer einer hoch dotierten Stelle in der Innenverwaltung gibt es wenig vorzuweisen. Durch bloße Ankündigungen lassen sich Krisen nicht aufhalten.

Im Haushaltsentwurf finden sich gerade einmal einige tausend Euro für Schulungen, die große ressortübergreifende Strukturreform sucht man vergeblich. Es ist höchste Zeit, die gesamte Berliner Verwaltung resilient für zukünftige Krisenfälle aufzustellen. Bereits die Pandemie sowie die Folgen des Angriffskrieges haben uns deutlich vor Augen geführt, dass schnelle Reaktions- und Handlungsfähigkeit entscheidend für ein funktionierendes Krisenmanagement sind.

Der Katastrophenschutz wird in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnen, fristet jedoch außerhalb von Ausnahmezuständen ein Schattendasein in der politischen Prioritätensetzung. Allein die Gefahren durch Waldbrände, Überschwemmungen oder Stürme erfordern Melde- und Einsatzketten und genauso Ausrüstung, über die man sich nicht erst Gedanken machen sollte, wenn es zu spät ist. Überfällig ist genauso die Ausstattung der Katastrophenschutzleuchttürme in allen Berliner Bezirken. Man kann nur hoffen, dass der Warntag dem Senat wortwörtlich eine Warnung ist.“