Rede von Antje Kapek zur Zukunft Tegels in der Plenarsitzung vom 14.09.2017

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Wann sind Sie eigentlich das letzte Mal von Tegel geflogen – werte Kollegen von A-FD-P und CDU? Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, das ist Jahrzehnte her.

Denn wer in diesem Sommer von Tegel geflogen ist, kann ein Lied davon singen, dass dieser Flughafen aus dem letzten Loch pfeift. Machen wir uns doch ehrlich: Egal wie viel Mühe, Zeit und Geld man investieren würde: Tegel in dieser Form, ist nicht mehr zu retten!

Ja, auch der BER verschlingt gerade zu viel Zeit und Geld. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber halten wir Tegel offen, schaffen wir damit endgültig zwei Milliardengräber. Probleme werden dadurch nicht gelöst. Wir legen nur einen ganzen Flughafenfriedhof an. Wir wollen aber keine Ruinen verwalten. Wir wollen auf die Zukunft setzen.

Das versprach auch die Berliner CDU in ihrem Wahlprogramm. Doch kaum sitzt sie zusammen mit A-FD-P in der Opposition, hadert auch die CDU mit ihrer Haltung.

Liebe CDU, so wie Sie in der Tegel-Frage schwanken, wird einem vom Zuschauen ganz schwindelig. Gar nicht schließen, ganz schließen, ein bisschen schließen.

Bei meiner letzten Rede habe ich Ihnen vorgeworfen Ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Aber was so flattert, ist gar kein Fähnchen mehr. Das ist ja nur noch ein Fetzen im Wind.

Seien Sie gewarnt, liebe CDU! Wer seine Politik einzig an Umfragen ausrichtet, wird schnell umgeweht.

Verkehrsminister Dobrindt konnte die Kanzlerin ja gerade noch einfangen. Kulturstaatsminis­terin Grütters spielt hingegen munter weiter “Bäumchen wechsel dich”. Als Vorsitzende der Berliner CDU will sie den Volksentscheid zur Offenhaltung “uneingeschränkt” unterstützen. Als Kulturstaatsministerin unterzeichnet sie dann aber auf eigenen Wunsch den neuen Haupt­stadtfinanzierungsvertrag. Den Vertrag, der die Grundstücksverkäufe in Tegel durch das Land zur Nachnutzung vorsieht. Vorbehaltlich der Frage, ob diese Unterschrift nicht gefälscht war – und ganz sicher kann man sich da ja bei der Berliner CDU nie sein. Kein Wunder also, wenn bei Ihnen das blanke Chaos herrscht, so lange selbst die eigene Vorsitzende keine klare Haltung zeigt.

Hören Sie lieber mal wieder auf Ihre alten Recken wie Frank Henkel, Kai Wegner oder Frank Steffel. Und besinnen Sie sich auf Ihr Wahlversprechen – auch gegenüber den 300.000 Betroffenen!

Die FDP hat sich gleich “Tegelretter” und “neu denken” auf die Wahlplakate geschrieben. Aber wo denken Sie denn bitteschön bei Tegel neu? Ihr Festhalten am alten Tegel ist nicht neu, sondern total von gestern.

Und dazu haben Sie sich ja auch einen wahrhaft geeigneten Tegelretter als Kronzeugen gesucht: Alexander Dobrindt. Wenn ihnen so Jemand zur Seite springt, kann man nur sagen: In ihrem Volksentscheid wächst zusammen was zusammen gehört.

Nein, meine Damen und Herren, wer Tegel wirklich neu denken will, muss den Flugbetrieb einstellen und Platz für Neues schaffen!

Ihre Haltung zeigt vor allem eins: Die FDP ist so konservativ und neoliberal wie eh und je. Davon können Sie auch mit einem schwarz-weißen Posterboy nicht ablenken.

Bezeichnenderweise entblößen Sie am Beispiel von Tegel nur Ihren unzureichenden rechtlichen Sachverstand und Ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz. Alle relevanten Wirtschaftsverbände dieser Stadt fordern die Einstellung des Flugbetriebs in Tegel. Denn egal was in anderen Städten funktionieren mag – in Berlin ist es eine Frage der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit auf einen single airport zu setzen.

Es würde dem Wirtschaftsstandort Berlin deshalb auch massiv schaden, würde man der Dumping-Airline Ryanair nachgeben. Prekäre Arbeitsbedingungen, schlechter Ruf in puncto Sicherheit und kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Flughafen Tegel oder dem Wirtschaftsstandort Berlin.

Schauen Sie wie das in Lübeck, Zweibrücken oder Frankfurt-Hahn lief. Ryanair will Flughäfen, die Miese machen, damit Ryanair dann die Bedingungen diktieren kann. Statt landender Flugzeuge, landen die Flughäfen in der Insolvenz. Ihre Vision für Tegel? Herzlichen Glückwunsch zu so viel Wirtschaftskompetenz! Klientelpartei, ick hör dir trapsen!

Diese Verquickungen – so kennen wir ja unsere FDP. Sowohl peinlich als auch unanständig. Ja, wir sind im Wahlkampf. Aber es geht hier um nicht weniger als eine Bundestagswahl. Und um politische Argumente – und nicht um Werbung für eine Airlinie.

Und deshalb ist es auch richtig, dass das Ordnungsamt Reinickendorf hier klare Kante gezeigt hat. Aber nicht der Senat oder die politische Linke haben ihnen hier einen Riegel vorgeschoben. Denn wissen Sie welcher Stadtrat das Ordnungsamt in Reinickendorf leitet? Richtig, Sebastian Maack von der AfD. Die sogenannte Zensur kam also ausgerechnet von einer Partei, die A) selbst gerne behauptet das Opfer von Zensur zu sein und B) ganz nebenbei doch eigentlich ihr Bündnis unterstützt. Ziemlich verrückt alles. Und verrückt ist weit entfernt von seriöser Politik!

Ryanair als treue Unterstützerin draußen und die AfD als treue Unterstützerin hier im Parlament – Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Wer mit Hilfe solcher Freunde eine Stadt gestalten will, braucht wirklich keine Feinde mehr.

Und dann haben Sie sogar noch die Chuzpe uns vorzuwerfen, wir würden den Volksentscheid nicht ernst nehmen. Dabei führen sie mit Hinweis auf die direkte Demokratie ein trauriges Schauspiel auf. Eigentlich ist es ja eine Komödie. Aber weil sie damit der Demokratie und den Bestrebungen, all derer die sich für wirkliche partizipative Demokratie einsetzen eine Bärendienst erweisen, ist es eben doch eher eine Tragödie – oder eine Farce. Denn:

Trägerin des Bündnisses “Berlin braucht Tegel“ ist die FDP.

Kontaktadresse des sogenannten Bündnisses ist die Landesgeschäftsstelle der FDP.

Ansprechpartner des “Bündnisses” sind Sebastian Czaja und Marcel Luthe von der FDP.

Allein diese Vermischung von direkter und repräsentativer Demokratie schreit zum Himmel. Aber es schlägt jawohl dem Fass den Boden aus, dass Sie hier ein Volksinstrument missbrauchen, Ihnen aber im Parlament der Mut fehlt das Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Für Parlamentarier ist das ein Armutszeugnis.

Sie spielen den Menschen in dieser Stadt falsche Tatsachen vor. Sie vermitteln den Eindruck als könnten die Berliner*innen darüber abstimmen, ob der Flughafen weiter betrieben werden kann. Dem ist aber nicht so. Und wir lassen Ihnen diese Mogelpackung nicht durchgehen.

Fakt bleibt: Wir führen hier gerade eine Phantomdiskussion. Denn der Weiterbetrieb des Flughafens bräuchte eine neue Betriebsgenehmigung. Diese würde aber an Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern!

Sie tun so als könnte man mit einem einfachen rechtlichen Federstrich Tegel offenhalten. Fakt ist aber, dass sie damit die Eröffnung vom BER in Wahrheit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würden. Denn trotz der Fertigstellung dürfte kein Flugzeug am BER starten, solange Sie dort noch den Rechtsstreit führen. Kostenpunkt: Unbezahlbar! Das, werte Opposition, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele meinen sie seien schneller in Tegel. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass den Preis dafür 300.000 Berlinerinnen und Berliner, also knapp 10 Prozent der Bevölkerung, bezahlen sollen. Es ist weder fair noch solidarisch, dass hunderttausende meiner Mitmenschen gesundheitliche und psychische Schäden erleiden, damit ich es bequemer habe.

Denken Sie daran, bevor Sie am 24. September Ihr Kreuz machen. Denn wenn Tegel offen bleibt, werden die Flugrouten neu verteilt. Dann sind vielleicht auch Sie betroffen.

Meine Damen und Herren, liebe Berlinerinnen und Berliner, ja, ich verstehe – für Sie als Reisende soll‘s schnell gehen, Komfort ist ein nachvollziehbares Argument. Aber als Berliner brauchen Sie einen starken Wirtschaftsstandort, Wohnungen, Arbeitsplätze, gute Luft und Ruhe. Seien Sie solidarisch mit sich selbst und mit Ihren Mitmenschen. Stimmen Sie am 24. September mit NEIN zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und stimmen Sie damit für die Zukunft dieser Stadt.