Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin …
Zum Jahresbericht 2022 Datenschutz und Informationsfreiheit der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz: „Der Datenschutzbericht enthält viele Arbeitsaufträge an den Senat. Kritisch ist insbesondere die …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Meike Kamp zur neuen …
weiterlesen „Koa-PM: Meike Kamp zur Datenschutzbeauftragten gewählt“
Am 30. Mai 2016 wurde das E-Government-Gesetz Berlin erlassen und zu diesem Zeitpunkt als fortschrittlichste Rechtsgrundlage für E-Government und Verwaltungsdigitalisierung in der Bundesrepublik gefeiert. Nach nunmehr vier Jahren wollen wir …
weiterlesen „Verwaltung, aber modern! – Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin“
Digitalisierung ist als Ziel des gesellschaftlichen Fortschritts in aller Munde. Gleichzeitig wird seit über 20 Jahren versucht, die Veränderungen und Folgen abzuschätzen und die Rahmenbedingungen der Digitalisierung festzulegen. Wir wollen …
weiterlesen „Abgesagt – Verwaltung, aber modern: Ethik der Digitalisierung“
Behördenkram bequem von zu Hause erledigen? Mit dem digitalen Bürgeramt ist das nun möglich. Aber Datenschutz ist uns genauso wichtig. Mit dem Datencheck wollen wir Transparenz und Kontrolle über die …
Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende …
weiterlesen „Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage“
Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue …
Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux: „Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie …
Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen. Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der …
weiterlesen „Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen“
