Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Anlässlich des heute vorgestellen Jahresberichts und der Stellungnahme der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, kommentiert Andreas Otto, Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution gibt Anlass …
weiterlesen „Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur verbessern!“
Die Fraktionen der Grünen und Linken haben heute der Senatsverwaltung für Sport eine gemeinsame Liste übermittelt, in der sie Vorschläge unterbreiten, welchen Ehrenamtlichen aus dem Berliner Sport die Tickets für …
weiterlesen „EM-Tickets: Grüne und Linke schicken Sport-Senatsverwaltung Liste mit Ehrenamtlichen“
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr …
Zur Vorstellung der geplanten Fan-Zone zur UEFA EURO 2024 vor dem Brandenburger Tor kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Während Berlin nicht weiß, wo es sparen kann, pflastert der Senat den …
Zum Feuerwehrjahresbericht erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken auch dieses Jahr der Feuerwehr für die Bewältigung herausfordernder Lagen. Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr gibt dennoch keinerlei Grund zur …
weiterlesen „Feuerwehrjahresbericht: Probleme nicht weglächeln“
Zur Berichterstattung über den Sanierungsstau bei Berliner Sportstätten äußert sich Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Bevor der Senat in ein Megaevent wie Olympia ’36 investiert, müssen wir zuerst die Infrastrukturprobleme im …
weiterlesen „NOlympia: Berlin braucht sanierte Sportstätten statt einer Olympiabewerbung“
Die Berliner Registerstellen erfassten für das Jahr 2023 insgesamt 5286 Vorfälle (2022: 4156). In den Themenfeldern LGBTIQ*-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus erreichten die Vorfallszahlen ihre bisherigen Höchststände (Quelle). Dazu erklärt Ario …
weiterlesen „Berliner Register leistet einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie“
Zum veröffentlichten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der Bericht des Beauftragten zeigt an vielen Stellen auf, wo Berlin nicht funktioniert. An der Sinnhaftigkeit eines …
weiterlesen „Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten: Berlins Probleme auf einen Blick“
Zur Berichterstattung über den Vorsitzenden der Jungen Union Berlin, der Mitglied der AfD gewesen sein soll, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „In der Berliner CDU folgt ein …
weiterlesen „In der Berliner CDU folgt ein rechter Skandal auf den nächsten“
