Abschiebestopp für den Iran!
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
Integration und Flucht
Katastrophale Zustände in der Massenunterkunft Tegel endlich beenden
Zu den Beschwerden von Geflüchteten und Hilfsorganisationen über die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel erklären Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Jian Omar, migrationspolitische …
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Containerdörfer allein reichen nicht – Es braucht auch soziale Angebote
Zum Senatsbeschluss zur Geflüchtetenunterbringung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Containerdörfer in den Bezirken sind allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel. Die beste Lösung bleibt gemischtes Wohnen von geflüchteten und nicht …
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Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
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Massenunterkünfte für Geflüchtete sind keine sichere Lösung
Zum Großbrand in der Notunterkunft Tegel kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration und Flucht: „Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, die jetzt …
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Causa Gauks: Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene muss Amt ruhen lassen
In der Causa Walter Gauks (CDU) fordert die Grüne Fraktion, dass er seinen Posten als Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ruhen lässt, bis alle Vorwürfe …
Bezahlkarte verschlechtert prekäre Situation der Asylbewerber*innen
Zur Bezahlkarte erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht …
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Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen!
Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden die erfolgreiche …
Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten darf keine Symbolpolitik sein
Zur Ankündigung des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, dass Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp werden, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Dass die Fluchtbewegung weiter anhält und …
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Koa-PM: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir …
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