Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Am 1. Juni startet die diesjährige Hitzehilfe, die obdachlose Menschen vor den Gefahren der aufgeheizten Stadt schützen soll. Wie die Kältehilfe im Winter ist dieses saisonale Angebot als lebensrettende Auffangstelle …
weiterlesen „Hitzehilfe: Langfristige Angebote statt saisonale Trostpflaster!“
Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: …
weiterlesen „Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte“
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 7. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Hauptstadtzulage …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos bei der Hauptstadtzulage“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Zur morgigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 17. Januar 2024, reichen die Fraktionen …
weiterlesen „Berechtigte müssen Sozialticket wieder in Anspruch nehmen können“
Am 6. und 7. Dezember findet die 100. Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz statt. Berlin hat den Vorsitz und möchte insbesondere die Themen Gute Arbeit und Housing First platzieren. Hierzu erklären Christoph …
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein 55 Millionen-Euro-Paket geschnürt, um soziale Maßnahmen gegen Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in Berlin nachhaltig zu erhöhen. 1. Verelendung …
Zur Demo der LIGA-Verbände „Wichtiger als Du denkst! Gemeinsam für ein soziales Berlin!“ erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Doppelhaushalt, den Schwarz-Rot vorgelegt hat, ist so aufgebläht wie keiner vorher. Sämtliche …
Vor zwei Monaten, am 8. September 2023, hatte der Regierende Bürgermeister zu einem «Sicherheitsgipfel» eingeladen. Im Anschluss kündigte der Senat viele Maßnahmen an, wie man gemeinsam mit den Bezirken auf …
